Sparkassentag
Hessen-Thüringen

8. Sparkassentag Hessen-Thüringen in Wiesbaden

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland: Illusion oder realisierbarer Verfassungsauftrag?

Der diesjährige Sparkassentag des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen stand unter dem Motto „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland: Illusion oder realisierbarer Verfassungsauftrag?“

2020 wird das Schicksalsjahr in den Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen. Denn Ende 2019 laufen der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich aus. Spätestens dann müssen die föderalen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend neu geregelt werden. Die Herausforderungen, die mit dieser Neustrukturierung verbunden sind, waren Thema des Achten Sparkassentages Hessen-Thüringen am 16. April 2015 im Wiesbadener Kurhaus.

Für die hessische Landesregierung hob Staatsministerin Lucia Puttrich in ihrer Begrüßungsansprache die herausragende Bedeutung der regional verankerten Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen hervor: „Sparkassen sind diejenigen, die häufig denjenigen vor Ort das Vertrauen schenken, die investieren – weil sie die Menschen kennen und weil sie an den Erfolg glauben.“ Diese Kenntnis der Verhältnisse vor Ort eröffne in vielen Bereichen Chancen, die ansonsten nicht gegeben seien.

Prof. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag stellte anschließend seine „Anforderungen an die Reform der föderalen Aufgaben und Finanzbeziehungen ab 2020“ vor. Er plädierte dafür, bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Umsatzsteuervorwegausgleich beizubehalten und die gemeindliche Finanzkraft zu stärken. Gleichzeitig sprach sich Henneke gegen eine stärkere Verflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus.

Gleichwertige Lebensverhältnisse, Finanzausgleich und Schuldenbremse waren auch Thema des Expertengespräches zwischen den Professoren Clemens Fuest und Bert Rürup. Einig waren sie sich mit der Einschätzung, dass angesichts der „ökonomischen Wohlfühlwelle“ und der insgesamt guten Finanzausstattung von Bund, Ländern und Kommunen keine großen Reformen zu erwarten seien. Konsens herrschte auch über die Notwendigkeit der Schuldenbremse. Unterschiedliche Positionen hingegen vertraten die beiden beim Thema Föderalismus. Fuest bezeichnete eine stärkere Autonomie der Länder als Voraussetzung dafür, dass diese ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und sich weiter entwickeln. Rürup sah das allerdings skeptisch: „Echter Wettbewerbsföderalismus macht eine Neugliederung des Bundesgebietes erforderlich. Denn Wettbewerb zwischen den Ländern sollte mit gleichlangen Spießen stattfinden. Die haben wir aber gegenwärtig nicht in allen Dimensionen. Wenn man – was wahrscheinlich ist – nicht die Kraft hat, das Bundesgebiet neu zu gliedern, wird man die Wettbewerbselemente marginal halten.“

Zum Abschluss spannte Gerhard Grandke, Geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, den thematischen Bogen zu den Sparkassen und hob deren wichtige Rolle bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge hervor. Die flächendeckende Präsenz von Finanzdienstleistungen sei ein wesentlicher Beitrag der Sparkassen zur Entwicklung von gleichmäßigeren ökonomischen und gesellschaftlichen Zuständen und damit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Grandke betonte, dass die Sparkassen mit ihren zahlreichen Filialen gerade in ländlichen und strukturschwachen Gegenden einen bedeutsamen wirtschaftlichen Stabilitätsfaktor darstellen.

Die Vorträge – soweit sie vorliegen – finden Sie hier zum Download.

Achter Sparkassentag in Wiesbaden

  • Staatsministerin Lucia Puttrich
  • Prof. Hans-Guenter Henneke
  • Expertengespraech: Prof. Clemens Fuest, Anja Kohl, Prof. Bert Ruerup (v.l.n.r.)
  • Gerhard Grandke, Geschaeftsfuehrender Praesident des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thueringen

Download (PDF)

Vortrag Prof. Hans-Günter Henneke

Rede Gerhard Grandke


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